Haushaltsrede 2019 der SPD Fraktion im Gemeinderat der Gemeinde Zeitlarn

Veröffentlicht am 13.02.2019 in Lokalpolitik

Der 2.Bürgermeister der Gemeinde Zeitlarn, unser Mitglied und ehemaliger Vorsitzender Willi Dongus, hielt in der Februarsitzung des Gemeinderates eine Rede, in der er auf die Vorstellung des Haushaltes für 2019 einging.

Er forderte vor allem, dass Gewerbe- und Baugebiet in der Gemeinde dringend verwirklicht werden müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

dem Gemeinderat wurde soeben der Haushaltsentwurf 2019 vorgelegt.

Die einzelnen Posten des Vermögens – und Verwaltungshaushaltes erläuterten Bürgermeister Kröninger und Kämmerin Kraus umfassend in Wort und Bild.

Daher will ich nur einige Punkte besonders ansprechen.

Von der guten wirtschaftlichen Konjunktur profitieren momentan alle Städte und Gemeinden in Bayern, z.B. bei den Gewerbesteuereinahmen oder beim Einkommenssteueranteil.

Die gute finanzielle Schlagkraft der Gemeinde Zeitlarn ist aber vor allem dem sparsamen Wirtschaften und weitsichtigen Handeln der letzten Jahrzehnte geschuldet.

Dies erlaubt der Gemeinde, ihre Bürgerinnen und Bürger großzügig zu unterstützen.

Um nur einige Beispiele zu nennen:

  • Haus – und Grundsteuer, sowie die Gewerbesteuer sind schrittweise von 350 auf 280 Prozentpunkte gesenkt worden. Dadurch sind wir im Landkreis die Gemeinde mit den niedrigsten Hebesätzen und entlasten die Bürgerinnen und Bürger jährlich um ca. 140.000 €.
  • Straßensanierungen im gesamten Gemeindegebiet ohne finanzielle Beteiligung der Anlieger werden in Zeitlarn schon seit 7 Jahren durchgeführt, schon bevor dies die bayrische Regierung letztes Jahr beschlossen hat.                                                                                   Ein Beispiel: als erste „kostenfreie“ Maßnahme wurden die Stützmauern in Regendorf Bergstraße und Talblick erneuert, dies kostete über 800.000 €.
  • Konsequentes Weiterführen des Hochwasserschutzes ebenfalls ohne finanzielle Beteiligung der Bürger.

Die Gemeinde Zeitlarn „leistet“ sich auch noch weitere Ausgaben, damit das Leben und Wohnen in Zeitlarn attraktiv ist und bleibt.

Hier einige Beispiele für die wichtigsten Bausteine:

  • Die Bildung, Beförderung und Versicherung der Grundschüler und der Gebäudeunterhalt ist uns momentan über 200.000 € wert.                      Seit der Sanierung ist die Schule mit Whiteboards und gutem Internet ein Vorreiter in der Schullandschaft des Landkreises.
  • die Gastschüler kosten jährlich 80.000 €.

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  • für die Kindertageseinrichtungen, also Kindergärten, Kinderkrippe und Hort nimmt die Gemeinde ca. 750.000 € in die Hand.                                                     Eine zweigruppige Kinderkrippe ist in Planung.                                       Zusätzlich übernimmt die Gemeinde im Jahr 50.000 € ungedeckten bedarf, ohne diesen auf die Elternbeiträge umzulegen, was zulässig wäre.
  • das Gemeindezentrum schlägt mit 65.000 € zu Buche, der Jugendtreff mit 54.000 €
  • Anschaffungen für den Fuhrpark des Bauhofes kosten heuer 115.000 €.
  • Die Ausstattung der drei Feuerwehren der Gemeinde ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinden. Wir können stolz und froh sein, drei gut ausgestattete und ausgebildete Wehren zu haben.                                   Ihr Einsatz für Leben und Besitz der Bevölkerung ist ja mit Geld sowieso nicht zu bezahlen.                                                                   Besonders erfreulich ist daher, dass der Feuerwehrhausneubau in Zeitlarn schon begonnen und in Regendorf im Investitionsprogramm dargestellt ist.                                                                                           Die Ausgaben für diese Zwecke sind in 2019 an die 1,8 Millionen €.      
  • Besonderen Stellenwert für die Gemeinde hat die ehrenamtliche Vereinsarbeit, deshalb werden die Vereine mit der Übernahme der Pachten in Höhe von ca. 8.000 €, mit einer Sport- und Jugendförderung von ca. 60.000 € und günstiger Hallenmiete der Mehrzweckhalle unterstützt.

Aber: Das alles muss auch bezahlt werden!

Mir wird Angst und bange, wenn ich mir die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens genauer ansehe.

Waren es 2016 noch über 1 Million Euro, die die Gewerbebetriebe in die Gemeindekasse gespült haben, erwarten wir für 2019 nur noch 750.000 €.

Deshalb ist es dringend notwendig, dass das schon so lange geplante Gewerbegebiet in Mühlhof endlich zur Verfügung steht. 

Gewerbetreibende aus Zeitlarn wandern schon seit Jahren in Nachbargemeinden oder -landkreise ab. Es muss verhindert werden, dass auch die letzten Betriebe Zeitlarn den Rücken kehren.

Neben den Schlüsselzuweisungen ist der Beteiligungsbetrag an der Einkommenssteuer die Haupteinnahmequelle der Gemeinden.

Die Einwohnerzahlen steigen zwar, aber nur marginal.

Noch steigt zwar damit auch der Einkommenssteueranteil, aber wie lange noch?!

Zeitlarn ist mit einem Altersdurchschnitt von um die 58 Jahre eine der „ältesten“ Gemeinden im Landkreis.

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Also müssen wir junge Familien nach Zeitlarn holen, und auch dem Nachwuchs unserer Bürgerinnen und Bürger Möglichkeiten zum Bauen in Zeitlarn bieten.

Der baldige Baubeginn im Baugebiet „Mitterfeld III“ ist seit 2013 ein ewiges Mantra in meiner Haushaltsrede.

Auch der versprochene Nahversorger sowie altersgerechter und bezahlbarer Wohnraum sollen hier verwirklicht werden.

Der Flächennutzungsplan sieht ebenfalls in den anderen Ortsteilen Baulandausweisungen vor. Diese sollen nicht von der Entwicklung abgehängt werden. Deshalb auch die Überlegung, die neue Kinderkrippe in Regendorf anzusiedeln.

Die „Unendliche Geschichte“ von Zeitlarn geht noch weiter:

Seit vielen Jahren stellt die Gemeinde Millionen Euro für den Bau des Hochwasserschutzes zur Verfügung. Ich will nochmals klar darstellen, dass der Bauträger das Wasserwirtschaftsamt ist, die Gemeinde stellt nur das Geld für ihren Anteil bereit.

Seit dieser Zeit versuchen die Gemeinde und der Hochwasserschutzverein, diese Maßnahme voranzutreiben. Von Seiten der Behörden werden immer neue und höhere Hürden aufgebaut. Im gleichen Zug wird ein möglicher Bau immer teurer. Begonnen hat die Zuzahlung damals bei 4 Millionen, jetzt sind wir schon bei 6 Millionen Zuzahlung.

Erfreulich ist, dass die Ausschreibungen für den Kreisverkehr in Regendorf erfolgen konnten.

Nachdem die Gemeinde ein dreiviertel Jahr auf die wasserrechtliche Genehmigung gewartet hat, kann nun bald die Vergabe der Bauleistungen erfolgen.

Der Wille der Gemeinde muss sein, dass diese Vorhaben nun möglichst bald verwirklicht werden. Marie von Ebner-Eschenbach hat gesagt:

„Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht.“

Ich sage: „Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Gemeinde in der Zukunft aussieht!“

Wenn das zugrundeliegende Investitionsprogramm für die nächsten 5 Jahre so durchgeführt wird, wird die Gemeinde Zeitlarn ca. 12 Millionen Euro aus den Rücklagen entnehmen müssen.

Trotzdem können die oben aufgeführten Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger beibehalten werden.

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Allerdings sollte man keine „Luftschlösser“ bauen und leere Versprechen für weitere Begehrlichkeiten geben, denn die solide Finanzierbarkeit geht jetzt und in den nächsten Jahren vor.

Zum Schluss möchte ich mich bei allen bedanken, die sich in der Gemeinde ehrenamtlich engagieren, in Vereinen, in der Kirche und anderen Organisationen. Ihre Arbeit ist uns wichtig.

Bedanken möchte ich mich auch noch bei den Damen und Herren des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit und hervorheben, dass die Beschlüsse zum Wohle unserer Gemeinde fast immer einstimmig verabschiedet wurden.

Für den heutigen Haushalt 2019 bedanke ich mich besonders bei Bürgermeister Franz Kröninger, Kämmerin Melanie Kraus, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung.

Bei dir, Melanie, möchte ich mich, auch im Namen der SPD-Fraktion, für deine gute und erfolgreiche Arbeit in den letzten vier Jahren bedanken.

Wir wünschen dir für deine berufliche Zukunft und auch privat alles Gute!

Die SPD – Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf

für 2019 gerne zu!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

 
 
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